31.01.2024

Rechtskommission des Ständerats: Eintretensdebatte zum BEKJ

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2024 mit der Eintretensdebatte zum Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) begonnen.
Bundeshaus

Sie hat beschlossen, dass sie vor ihrem Entscheid über das Eintreten weitere Anhörungen durchführen und dazu Vertreterinnen und Vertreter der Anwaltschaft sowie der Justizbehörden einladen will.

Der Nationalrat hat dem BEKJ in der Herbstsession 2023 zugestimmt.

 

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