Die Rechtskommission des Ständerats hat Anhörungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft sowie Justizbehörden durchgeführt und anschliessend die Eintretensdebatte zum Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz abgeschlossen. Sie ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage eingetreten. Die Kommission unterstützt im Grundsatz die verstärkte Digitalisierung im Justizbereich und wird an ihrer nächsten Sitzung vom 23. April 2024 die Detailberatung der Vorlage durchführen.