10.09.2024

Ständerat stimmt dem BEKJ zu

Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 10. September 2024 dem BEKJ mit 37 zu 2 Stimmen zugestimmt.
Bundeshaus

Der Ständerat stimmte dem Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) als Zweitrat mit 37 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Er übernahm dabei die von seiner Rechtskommission beantragten Änderungen. Die Vorlage geht daher zurück an den Nationalrat. 

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